Zahlung ist nicht gleich Zahlung – ein teurer Tag für den Anfechtungsgegner
Manchmal kann ein einzelner Tag einen Unterschied machen. Das ist zumindest dann der Fall, wenn es im Rahmen der Insolvenzanfechtung um die Einlösung von Zahlungen im Rahmen von Sepa-Lastschriften und Überweisungen geht, denn die Vornahme der Zahlung mittels Sepa-Lastschrift gilt erst mit der vorbehaltlosen Einlösung bei der Schuldnerbank als vorgenommen. Wie der Bundesgerichtshof in seiner […]
HENDLCUBE KARLSRUHE erfolgreich mit Wirkung zum 1. Mai 2024 übertragen
Rechtsanwalt Robert Gebhard hat als Insolvenzverwalter nach einer erfolgreichen Fortführung des Karlsruher Traditionsbetriebes „Hendl Cube“, ehemals Wienerwald, im Insolvenzantragsverfahren den Geschäftsbetrieb im Rahmen einer übertragenden Sanierung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Wirkung auf den 1. Mai 2024 übertragen können. Alle Arbeitsplätze konnten erhalten bleiben. Die übertragende Sanierung war bereits vor Eröffnung vorbereitet worden und konnte, […]
Kündigung des Bauvertrags wirksam – Aufrechnung mit Ansprüchen aus einem anderen Vertragsverhältnis trotzdem anfechtbar
1. Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkosten aus einem anderen Vertragsverhältnis aufrechenbar gegenüberstehen, ist die Herstellung der Aufrechnungslage gläubigerbenachteiligend. 2. Die Wirksamkeit der Kündigung steht der Anfechtbarkeit der Herstellung der Aufrechnungslage nicht entgegen. (Leitsätze […]
Örtliche Zuständigkeit für Klagen des Insolvenzverwalters wegen Kommanditistenhaftung
Das OLG Schleswig könnte mit seinem Urteil vom 8. November 2023 – 9 U 167/22 für Insolvenzverwalter insolventer KGs die gerichtliche Durchsetzung von Haftungsansprüchen der Gläubiger gegen Kommanditisten künftig deutlich erleichtert haben. Haftungsansprüche der Gläubiger gegen die Kommanditisten nach § 171 Abs. 2 HGB können nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG nur vom Insolvenzverwalter […]
Bundesagentur für Arbeit versus Insolvenzverwalter
Gewährt die Bundesagentur für Arbeit (BfA) dem späteren Insolvenzschuldner als Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer vorläufig Kurzarbeitergeld und stellt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der endgültigen Prüfung fest, dass dem Insolvenzschuldner die Leistungen gar nicht oder nur in geringerer Höhe zustanden, kann die BfA hierüber zwar einen Festsetzungsbescheid zu Lasten des Insolvenzschuldners erlassen, erhält aber […]