Kein Entkommen aus der Klauselkontrolle nach AGB-Recht?
Eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.11.2023 – 2 U 99/22 bringt wertvolle Hinweise für die Praxis der Vertragsgestaltung und bestätigt die strengen Anforderungen, die an die richterliche Unterscheidung zwischen Individualvereinbarungen und AGB gestellt werden. Hierbei stellt sich für jede Vertragsklausel individuell die Frage, wann sie als AGB gilt und damit der Inhaltskontrolle nach […]
Gesamtschuldverhältnis – ja oder nein?
Gesamtschuldverhältnisse können am Bau in verschiedensten Konstellationen auftreten, etwa zwischen Vor- und Nachunternehmer, zwischen planendem und bauleitendem Architekten oder zwischen Auftragnehmer und Architekten. Ein solches Schuldverhältnis setzt voraus, dass [] mehrere eine Leistung in der Weise [schulden], dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt […]
Modernisierung des Baugesetzbuchs
Um der Krise im Wohnungsbau nachhaltig zu begegnen, ist eine Deregulierung und ein Bürokratieabbau mit weiterer Entfristung dringend notwendig. Bund und Länder haben sich dafür im November 2023 auf einen gemeinsamen Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen verständigt. In Umsetzung des #Bau-Turbo-Pakts ist der Gesetzgeber seitdem bestrebt, Beiträge zur Lösung der bestehenden Herausforderungen zu […]
VOB/B – Quo vadis?
Seit 2018 steht das – also gar nicht mehr so neue – Bauvertragsrecht im BGB, um den VOB-geprägten Verhältnissen am Bau ein Ende zu machen. Die Praxis tut sich aber schwer im Umgang und mit der Akzeptanz der teilweise unpraktikablen Regelungen. Wie früher aber einfach die VOB/B einzubeziehen, weil das BGB-Bauvertragsrecht nicht gefällt, ist riskant.
Architekten – Vorsicht bei der Vertragsgestaltung
Die Mitwirkung bei der Vertragsgestaltung in der Leistungsphase 7 beinhaltet für die Architekten die Mitwirkung bei der Auftragserteilung und damit auch die umfassende Vorbereitung und Anpassung der Verträge, oder? Feststeht, dass der beratende Architekt hierbei Fingerspitzengefühl walten lassen muss, um nicht in eine Haftungsfalle zu schlittern. Denn seit dem Grundsatzurteil des BGH (vom 9. November […]
Vertragserfüllungssicherheit – in Zeiten drohender Insolvenzen am Bau kriegsentscheidend
Stark gestiegenen Zinsen, zunehmenden Materialkosten, hohe Inflation und schwächelnde Konjunktur haben den Beteiligten im Bausektor zugesetzt – teilweise so stark, dass viele die Segel streichen müssen oder jedenfalls kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Weise ist, wer sich vertraglich vor der Insolvenz seines Vertragspartners abgesichert hat, beispielsweise durch eine Vertragserfüllungssicherheit.
Gebäudetyp E – gelingt damit der Bürokratieabbau?
Die Bundesregierung setzt auf ihren „Pakt für schnelleres Planen und Bauen zwischen Bund und Ländern.“ Schnelleres Bauen durch Bürokratieabbau ist eines der Ziele. Eine der sog. „Turbo-Maßnahmen“ ist der Gebäudetyp E. Klingt neu – ist neu!
Neues Denken bei Kniffka-Leupertz in Marseille
Gewohnt spannende Referate und Diskussionen auf der Kniffka-Leupertz-Baurechtstagung, dieses Jahr in Marseille, weit über den baurechtlichen Tellerrand hinaus. Unsere Takeaways:
Auch Mieter einer Einzimmerwohnung können einen Anspruch auf Gestattung der Untervermietung haben
Dies hat der BGH am 13.09.2023 (VIII ZR 109/22) entschieden und auch die Voraussetzungen dafür dargelegt.
Neue Regeln zur Heizkostenabrechnung – Neue Herausforderungen für die Wohnungswirtschaft
Seit dem Inkrafttreten (01.12.2021) der Novelle der Heizkostenverordnung, die nach europäischen Vorgaben zur Energieeffizienz neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht, müssen neu installierte Zähler fernablesbar sein, bestehende bis Ende 2026 nachgerüstet oder ersetzt werden.