Makler aufgepasst / Tücken bei Online-Vertragsabschlüssen
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von Verbrauchern bei #Online-Verträgen erneut gestärkt. Unternehmer sollten demnach darauf achten, die gesetzlichen Vorgaben zu #Online-Verträgen strikt zu beachten. Andernfalls droht die unwirksam solcher Verträge nebst entsprechender Rückzahlungsansprüche. Ein Makler hat einem Verbraucher per E-Mail einen Link zu einer Internet-Seite „Zum Web-Exposé“ ein Exposé zur Verfügung […]
BGH stärkt Versicherungsschutz von Führungskräften
D&O Versicherungen enden nicht automatisch bei Insolvenz
In einer von D&O-Versicherungen für Führungskräfte von Unternehmen (Manager, Geschäftsführer) bedeutsamen Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass AGB-Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die für den Fall der Insolvenz ein sofortiges Ende des Versicherungsschutzes vorsehen, unwirksam sind. Auch im Fall des Eintritts der Insolvenz gelte die Mindestkündigungsfrist von einem Monat gemäß § 11 VVG. (BGH, Urteil v. […]
Insolvenzantrag und der Versicherungsschutz ist dahin?
Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer D& O-Versicherung, die ohne Berücksichtigung der sich aus § 11 Abs. 1 und 3 VVG ergebenden Mindestkündigungsfrist das automatische Ende des Versicherungsvertrages mit dem Ablauf der Versicherungsperiode vorsieht, in welcher der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Versicherungsnehmerin gestellt worden ist, ist unwirksam. (BGH, Urt. v. 18.12.2024 – IV ZR 151/23) Eine D&O […]
Gerade für Kommanditisten stellen Informationsrechte ein zentrales Instrument zum Schutz ihrer Interessen dar. Die Reichweite von Informationsrechten eines Kommanditisten einer KG, insbesondere im Rahmen einer GmbH & Co. KG sind oft Gegenstand von Streitigkeiten unter Gesellschaftern. Der durch das MoPeG geänderte §166 HGB verspricht eine Stärkung der Informationsrechte des Kommanditisten. Sind damit alle Probleme gelöst? […]
Vorsicht ist besser als Nachsicht – Ausweitung der Insolvenzverschleppungshaftung
Kein Geschäftsführer mehr und raus aus der Haftung für künftige Schäden? So einfach ist es nicht mehr. Der BGH hat mit seinem Urteil vom 23. Juli 2024 – II ZR 206/22 eine deutliche Ausweitung der Insolvenzverschleppungshaftung vorgenommen. Nach der aktuellen Entscheidung können Geschäftsführer von insolvenzreifen Gesellschaften auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt u.U. für […]
GbR – Gesellschaftsregister / Faktisches Eintragungserfordernis
Seit 01.01.2024 wurde ein neues Gesellschaftsregister geschaffen und in diesem Zusammenhang auch andere Gesetze geändert. Damit hat sich für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) einiges geändert. Für GbR, die ein eingetragenes Recht (z.B. Grundbesitz) erwerben oder veräußern möchten, besteht seit diesem Datum die Pflicht, sich zuvor im neuen Gesellschaftsregister einzutragen. So darf seit 01.01.2024 für eine […]